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Michael Jungclaus
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Michael Jungclaus von Naqeé Ebggr bezüglich Innere Sicherheit

27. August 2014 - 05:49

Guten Abend,

nach den mir zugetragenen Informationen, ist unsere Polizeiwache in Erkner als 24 h Wache nur bis in das Jahr 2015 gesichert.
Derzeit steht dieser Wache zur Nachtzeit nur ein Fahrzeug zur Verfügung, daraus resultieren in den Nachtstunden unzumutbare Wartezeiten bei EInbruch oder Unfall.
Das Gewaltmonopol liegt eindeutig beim Staat.
Es kann doch nicht sein,dass die Bürger in Brandenburg anfangen Bürgerwehren zu gründen ( z.T. mit Unterstützung des Landes) um die Kriminalität einzudämmen.
Ist es nicht die Aufgabe des Staates seine Bürger/ Gewerbe und deren Eigentum zu schützen?
Ist es nicht auch eine Verpflichtung der Volksvertreter sich für eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder einzusetzen?
Sicherheit und Bildung ( Bildung = Prävention) sind elementar!
Wie gedenken sie dem schwindenen Vertrauen der Bürger entgegen zu treten?
Setzten sie sich für einen Erhalt der 24h Wache Erkner ein?
Wird es mit Ihnen eine Aufstockung an Beamten bei der Brandenburger Polizei geben?
Setzen sich für eine bessere Ausstattung der Polizei ein?

Mit freundlichen Grüssen

André Rotte

Frage von Naqeé Ebggr
Antwort von Michael Jungclaus
04. September 2014 - 12:10
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Rotte,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema innere Sicherheit und Polizeistrukturreform.

Mit Ihrer Frage greifen Sie ein wichtiges und viel diskutiertes Thema der vergangenen Jahre auf. Die innenpolitische Debatte dieser Legislatur war geprägt vom Streit über den Stellenabbau bei der Polizei und die Schließung von Polizeiwachen. Die Verunsicherung sowohl bei den Polizeibediensteten als auch bei den Bürgerinnen und Bürger ist noch immer groß.

Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, Auto- und Fahrraddiebstählen ist ein ernstzunehmendes Problem und schlägt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nieder. Auch der Manipulationsverdacht bei der polizeilichen Kriminalitätsstatistik hat das Vertrauen der Brandenburger und Brandenburgerinnen in die Polizei erschüttert. Das verlorene Vertrauen wird sich nur langsam wiederherstellen lassen. Ein wichtiges Element ist dabei eine bürgernahe und bürgerfreundliche Polizei. Die Einführung von Namensschildern für Polizisten und Polizistinnen war ein wichtiger Schritt voran zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung Anfang des Jahres endlich die überholte Zielzahl von 7.000 Stellen für die Brandenburger Polizei auf 7.800 nach oben korrigiert und die Zahl der auszubildenden PolizeianwärterInnen drastisch erhöht hat. Wir wollen, dass sich die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in Brandenburg an ihren Aufgaben orientiert. Mit der neuen Zielzahl muss eine Anpassung der Konzeption einhergehen.

Einen völligen Stopp oder gar eine Rückabwicklung der Polizeistrukturreform lehnen wir ab. Kriminalitätsphänomene wie der gewerbsmäßige Autodiebstahl, Grenzkriminalität oder ausufernde Einbruchskriminalität im Speckgürtel Berlins sind dauerhafte Erscheinungsformen, die nicht nur mit kurzfristigen Kräfteverschiebungen bei der Polizei lösbar sind. Bei den Straftaten im Berliner Umland und in der Grenzregion zu Polen wollen wir die Kooperation mit Berlin und mit polnischen Sicherheitskräften intensivieren. Die Polizeistruktur muss deswegen den auftretenden Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen und darf nicht fiskalischen Erwägungen untergeordnet werden. Wir setzen dabei auf einen Gleichklang von Prävention, kriminalpolizeilicher Ermittlungsarbeit und Streifendienst. Personalentwicklung, leistungsgerechte Besoldung und Gesundheitsförderung wollen wir entsprechend verbessern und ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Brandenburger Polizei auf den Weg bringen.

In Neuenhagen beispielsweise hatten wir ebenfalls ein Problem mit der Standortfrage. Hier wurde nach alternativen Konzepten gesucht und Lösungsansätze gemeinsam mit der Gemeinde und dem Ministerium breit diskutiert. Hier sieht die Lösung jetzt so aus, dass Teile der Wache jetzt Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Generell muss jeder Fall einzeln betrachtet und eine individuelle Lösung gefunden werden. Wichtig ist es dabei, alle einzubinden und den Sicherheitsinteressen der Bürger gerecht zu werden.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Jungclaus