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Michael Jungclaus
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Michael Jungclaus von Oreaq Mvzzreznaa bezüglich Wirtschaft

06. September 2009 - 08:51

Sehr geehrter Herr Jungclaus,

das Programm für die Landtagswahlen 2009 von Bündnis 90 / Die Grünen enthält unter der Rubrik Förderpolitik ( S. 48, landtagswahlprogramm final ) die Forderung nach mehr Transparenz. Diese diene auch der Korruptionsprävention. Auf S. 100 wird ausgeführt, Korruption sei kein Kavaliersdelikt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in loyales, unabhängiges Handeln und Gleichbehandlung durch alle öffentlichen Einrichtungen könne Schaden nehmen.

1. Gelten diese Ausführungen auch für die kommunale Ebene ?
2. Sind Sie bereit, auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen, wieviele öffentliche Aufträge Ihr Unternehmen erhalten hat, ggf. auch das Auftragsvolumen und den Auftraggeber ?
3. Gibt es Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Hoppegartener Gemeindevertreter Markus Landherr ( Bündnis 90 / Die Grünen ) ?

Mit freundlichen Grüßen
Zimmermann

Frage von Oreaq Mvzzreznaa
Antwort von Michael Jungclaus
06. September 2009 - 16:34
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Transparenz.

Dieses Thema, wie auch die von Ihnen angesprochenen Passagen in unserem Wahlprogramm sind mir persönlich sehr wichtig. Seit langem fordern Bündnis 90/ Die Grünen zum Beispiel, dass die Ausschuss-Sitzungen im Landtag öffentlich werden. Leider konnte sich die SPD, für die Sie in Hoppegarten Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender sind, bisher noch nicht zu dieser vertrauensbildenden Maßnahme durchringen.

Zu 1) Selbstverständlich wünschen wir uns diese Transparenz auch auf kommunaler Ebene - so wie dies von unseren, mir bekannten Gemeindevertretern und Abgeordneten bisher auch immer umgesetzt wurde. Sollten Ihnen gegenteilige Vorkommnisse bekannt sein, bitte ich Sie mir diese unter Angabe von konkreten Belegen zu nennen. Dies würde Ihrer, sicherlich gut gemeinten Absicht mehr dienen als nebulöse Andeutungen.

Zu 2) Ich werde in meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter meine Einkommensverhältnisse transparent (inkl. Homepage) gestalten. Mit meiner jetzigen Tätigkeit als selbständiger Solarhandwerker habe ich mich, bedingt durch Branche und Firmenstruktur nie um öffentliche Aufträge beworben und kann mir dies auch für die Zukunft nicht vorstellen. Falls dies aber doch geschehen sollte, werde ich gerne darüber Auskunft erteilen, sofern dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

Zu 3) Zwischen mir und Herrn Landherr gab es bisher nur in einem Fall eine geschäftliche Zusammenarbeit. Diese betraf allerdings weder sein Ingenieurbüro noch öffentliche Aufträge.

Für weiter Frage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit sonnigen Grüßen
Michael Jungclaus