Frage an Michael Hennrich von Fritz H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Hennrich,
Ich habe eine Frage zur Finanzierung /Zinsen unserer Staatsschulden.
Die Zentralbanken geben Geld zu rund 1 % Zins. Die Geschäftsbanken verlangen von unsere Regierung ca. 3,5 % Zinsen.
Das heißt, wir bezahlen FREIWILLIG 2 % Zinsen an die Geschäftsbanken mehr. Diese fahren dadurch relativ risikolos enorme Gewinne ein und bezahlen Bonis an ihre Ackermänner.
Meine Fragen deshalb
1. Warum holt sich unsere Regierung nicht direkt das Geld bei der Zentralbank ?
2. Wenn schon Geschäftsbanken dazwischengeschaltet werden, warum wickelt dann unsere Regierung die Finanzierung nicht ausschließlich über die eigenen Banken (IKB; KFW) ab?
In diesem Fall würden die enormen risikolosen Zinsgewinne beim Staat/Volk bleiben.
Danke für Ihre Antwort
Fritz Henne
Sehr geehrter Herr Henne,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.März 2010.
Die deutsche und europäische Finanzpolitik sowie die institutionellen Bestimmungen zur Geldpolitik sind auf die Wahrung und Erhaltung nachhaltiger Stabilität ausgerichtet. Eine Finanzierung staatlicher Defizite durch Geldausgabe der Zentralbanken bzw. - im Fall Deutschlands - durch die EZB wäre damit nicht vereinbar. Sie hätte zur Folge, dass die EZB die Kontrolle über die Geldpolitik und damit ihre Unabhängigkeit verlieren würde. Dementsprechend untersagt Artikel 21 der Satzung der Europäischen Zentralbank ausdrücklich den direkten Ankauf staatlicher Wertpapiere durch die EZB. Zudem könnte sich der Staat, sollte die Zentralbank Papiere kaufen, bedingungslos bedienen. Nur durch den freien Verkehr sind dem Grenzen gesetzt.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung bedeutet, dass der Bundeshaushalt für die Kreditaufnahme ebenso wie alle anderen Investoren/Banken marktgerechte Zinssätze zahlen muss. Der Bundeshaushalt steht hierbei im Wettbewerb mit Kreditnehmern bester Bonität; andererseits stehen auch die Geschäftsbanken untereinander im Wettbewerb um die Kreditvergabe an den Bund, der zu den gesuchtesten Adressen (Kreditnehmern) zählt. Als Ergebnis dieses Wettbewerbs stellen die Zinssätze des Bundes in aller Regel die Untergrenze dessen dar, was andere Kreditnehmer zahlen. Eine Kreditaufnahme, die beschränkt wäre auf staatliche Förderbanken würde den Wettbewerb zulasten des Bundes einschränken und könnte nicht annähernd ähnlich günstige Konditionen garantieren.
Ich hoffe hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen als Ansprechpartner für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.