spdfraktion.de
(...) Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung müssen aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Die Behauptung der Staat profitiere von heimlichen Steuererhöhungen ist also falsch. (...)
(...) Da ich Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses war, erinnere ich mich sehr gut an die beginnende Diskussion nach der Debatte zur Eurorettung im vergangenen Jahr, bei der Bundespräsident Lammert, entgegen der geübten Praxis, auch zwei Redner außerhalb des Fraktions-Kontingente zuließ. (...)
(...) zunächst einmal muss ich klarstellen, dass ich die Salafisten keinesfalls wegen der Verteilung des Korans verbieten möchte. In einem freien Land darf selbstverständlich die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. (...)
(...) Auch meine Fraktion verfolgt dieses Ziel aktuell nicht aktiv weiter. Das Risiko, dass eine konservative Regierung dem Atomausstieg nach Fukushima erneut aufweichen könnte, schätzen wir als gering ein. Daher konzentrieren wir uns zur Zeit auf die schnelle Umsetzung einer umfassenden Energiewende. (...)
(...) Desweiteren ist die in den Medien verbreitete hohe Zahl von überwachten Internet-Kommunikationsformen völlig absurd. Hintergrund ist, dass in dem in Rede stehenden Jahr der Spamverkehr extrem zugenommen hat, was auch den Anstieg gegenüber dem Jahr 2009 erklärt. (...)
(...) Um dem Lärmschutz im Flugverkehr eine angemessene Stellung zu geben und die Bürger verlässlich zu entlasten, bemühe ich mich zur Zeit in Berlin, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Die wesentlichen Punkte müsste meiner Auffassung nach folgende sein: (...)
