Bundestag 2013 - 2017
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Michael Hartmann
SPD

Guten Tag Herr Hartmann,

Haben Sie für eine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben, hier die Möglichkeit der Autobahnprivatisierung gestimmt ? Wenn ja, in welchem Begründungszusammenhang.

Ich bitte Sie um eine Antwort.

Verkehr
01. Juni 2017

(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Michael Hartmann
SPD

Mit einer Hauruck-Aktion soll quasi über Nacht die Möglichkeit von Privatisierungen (konkret: Bundesautobahnen) durch eine Grundgesetzänderung geschaffen werden. Dies bedeutet eine Verschleuderung von Volksvermögen. Wie stehen Sie dazu?

Finanzen
31. Mai 2017

(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Michael Hartmann
SPD

Guten Tag Herr Hartmann,

Unter

Wirtschaft
18. Mai 2016

(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Michael Hartmann
SPD

Sehr geehrter Herr Hartmann,

29. April 2016

(...) Seit etwa 15 Jahren wird mit dieser Technologie auch Tight Gas in Norddeutschland gefördert. Insgesamt beläuft sich die Anzahl der Fracking- Einsätze in Deutschland seit Beginn der 1960er Jahre auf rund 300; sie wurden weitgehend in Niedersachsen getätigt. Auch zur Trinkwasserförderung wurde konventionelles Fracking in Deutschland bereits vereinzelt eingesetzt. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Michael Hartmann
SPD

Betreff: Da die passende Rubrik für meine Frage an Sie im Web-Formular nicht passt, habe ich "Arbeit" ausgewählt und meine damit KONKRET IHRE PERSÖNLICHE ARBEIT als von mir mit-gewählter Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Arbeit und Beschäftigung
20. Juli 2015

(...) Leider hat mich meine Gesundheit im März dieses Jahres dazu gezwungen, eine längere Auszeit zu nehmen. Ich habe mich auf dringendes Anraten meiner Ärzte in stationäre Behandlung begeben. (...)