spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
Guten Tag Herr Hartmann,
Haben Sie für eine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben, hier die Möglichkeit der Autobahnprivatisierung gestimmt ? Wenn ja, in welchem Begründungszusammenhang.
Ich bitte Sie um eine Antwort.
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
Mit einer Hauruck-Aktion soll quasi über Nacht die Möglichkeit von Privatisierungen (konkret: Bundesautobahnen) durch eine Grundgesetzänderung geschaffen werden. Dies bedeutet eine Verschleuderung von Volksvermögen. Wie stehen Sie dazu?
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die 19. Bundestagswahl steht vor der Tür und bevor ich im September meine Stimme abgebe, würde ich mich freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
Sehr geehrter Herr Meier,
Lieber Michael,
zur Zeit geht die Diskussion über CETA und TTIP durch die Presse. Mich würde Deine Meinung und Dein Abstimmungsverhalten interessieren. Bist Du für CETA bzw. TTIPP.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann
Das EEG 2016 sieht einen Ausbaukorridor mit Maximalzahlen für EE vor. Wie passt dieser zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung bzw. zum 1,5 Grad-Ziel aus Paris?
Guten Tag Herr Hartmann,
Unter
(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Seit etwa 15 Jahren wird mit dieser Technologie auch Tight Gas in Norddeutschland gefördert. Insgesamt beläuft sich die Anzahl der Fracking- Einsätze in Deutschland seit Beginn der 1960er Jahre auf rund 300; sie wurden weitgehend in Niedersachsen getätigt. Auch zur Trinkwasserförderung wurde konventionelles Fracking in Deutschland bereits vereinzelt eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Hartmann,
(...) Die Forderung, Fracking in jeder Form zu verbieten ist, weder rechtlich machbar noch politisch seriös. Den Menschen vorzumachen, es ginge doch, ist reine Augenwischerei und purer Populismus. Daran ändern auch Tricks wie die namentliche Abstimmung ohne Aussprache nichts. (...)
Fr. Merkel sagt, wir schaffen das mit der Masse der Zuwanderer. Wenn dies aber schief geht und wir den Bestand des Staates gefährden z.b.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
erst einmal ein Dankeschön für Ihre Arbeit für uns!
(...) bereits seit vielen Jahren spreche ich mich immer wieder für ein Lobbyregister und zahlreiche andere Instrumente aus, die die Transparenz der Einflussnahme von Lobbyisten zum Ziel haben. (...)
Betreff: Da die passende Rubrik für meine Frage an Sie im Web-Formular nicht passt, habe ich "Arbeit" ausgewählt und meine damit KONKRET IHRE PERSÖNLICHE ARBEIT als von mir mit-gewählter Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
(...) Leider hat mich meine Gesundheit im März dieses Jahres dazu gezwungen, eine längere Auszeit zu nehmen. Ich habe mich auf dringendes Anraten meiner Ärzte in stationäre Behandlung begeben. (...)