Michael Hartmann

| Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Jahrgang
1963
Wohnort
Wackernheim
Berufliche Qualifikation
Regierungsangestellter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 206: Mainz

Wahlkreisergebnis: 30,6 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 2
Parlament
Bundestag 2009-2013

Über Michael Hartmann

<p>Geboren am 11. Mai 1963 in Pirmasens; römisch-katholisch;
ledig.</p>
<p>1982 Abitur am damaligen Neusprachlichen Gymnasium Pirmasens.
Danach Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Deutschen
Volkskunde an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz; Stipendiat
der Friedrich-Ebert-Stiftung.</p>
<p>1995 bis 1999 Referent beim SPD-Landesverband, dort unter
anderen zuständig für die Betreuung der Untergliederungen und
Kommissionen und Beratung bei Kommunal- und Urwahlen; seit 1999
Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministers Zuber.</p>
<p>Mitgliedschaft in zahlreichen Vereinen und in der
Arbeiterwohlfahrt. Seit 2005 beratendes Mitglied im Arbeitskreis
Politische Grundfragen des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken.</p>
<p>1983 Eintritt in die SPD; bei den Jungsozialisten an der
Johannes-Gutenberg-Universität und im Bezirk Rheinhessen in
unterschiedlichen Funktionen aktiv; 1988 bis 1993 Vorsitzender des
SPD-Ortsvereins Wackernheim, Vorsitzender des SPD-Verbandes
Heidesheim, verschiedene Ämter im SPD-Unterbezirk Mainz-Bingen,
seit 1999 dessen Vorsitzender, von 1996 bis 2006 außerdem
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für
Kommunalpolitik im Landkreis Mainz-Bingen, seit 2004 Vorstands- und
Präsidiumsmitglied der SPD Rheinland-Pfalz. Bis 1994
Fraktionsvorsitzender der SPD im Verbandsgemeinderat Heidesheim,
1994 bis 1999 Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Wackernheim,
1999 bis 2004 SPD-Fraktionsvorsitzender im dortigen Gemeinderat,
seit 2004 weiterhin Mitglied des Gemeinderates; seit 1999 Mitglied
des Kreistages.</p>
<p>Mitglied des Bundestages seit 2002; in der 15. Wahlperiode
Berichterstatter der SPD-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss
(Visa); bis Oktober 2011 Obmann im Geschäftsordnungsausschuss;
stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und
seit Oktober 2011 innenpolitischer Sprecher, Obmann im 1.
Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode.</p>

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Hartmann,

die sogenannten Snowden-Enthüllungen veranlassen mich als besorgten Bürger, Ihnen als Mitglied des PKGr diese...

Von: Revpu-Tüagre Xrefpuxr

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Dabei könnte eine Veröffentlichung durch das BSI grundsätzlich anonym erfolgen. Auch sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, die internationale Rechtshilfe im Bereich der Internetkriminalität so fortzuentwickeln, dass sie den Besonderheiten der Netzkriminalität gerecht wird. Zentrale Infrastrukturen wie etwa das Strom- und Bankennetz müssen künftig besser vor gefährlichen Computerangriffen geschützt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

eine kurze Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 22.07.:
Wie unterscheiden sich denn aus Ihrer Sicht die...

Von: Jbystnat Fpujnem

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Selbstverständlich unterliegt auch die NSA rechtlichen Beschränkungen, und zwar denjenigen des Rechts der Vereinigten Staaten. Die USA als enger demokratischer Bündnispartner Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten sind ja schließlich kein Unrechtsstaat. (...)

# Sicherheit 22Jul2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

zum Thema "aktuelle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Spionagesystem XKeyscore":

Ist schon bekannt wo...

Von: Byvire Qvrgmry

Antwort von Michael Hartmann
SPD

Sehr geehrter Herr Dietzel,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Leider habe ich auf Ihre Fragen bisher selbst noch keine Antworten. Ich...

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Laut diesem Bericht
...

Von: Jbystnat Fpujnem

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) In Deutschland muss die technische Überwachung - im Gegensatz zu den nun bekannt gewordenen Praktiken der NSA - immer rechtsstaatlichen Standards genügen. Dafür haben wir strenge gesetzliche Grundlagen, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen. (...)

Sehr geehrter Hr. Hartmann,

mit großer Freude habe ich Ihren aktuellen Ausruf zur gegenwärtigen NSA Abhördebatte "Es wäre absolut nicht...

Von: Byvire Qvrgmry

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Trotz Revision des Besatzungsstatutes vom 06.03.1951 und Deutschlandvertrag i.d.F.v. 23.10.1954 (mit NATO-Beitritt 1955 in Kraft) behielten die West-Alliierten Abhörbefugnisse bis 1968. Ab diesem Zeitpunkt mussten die West-Alliierten die deutschen Nachrichtendienste um die Vornahme von Maßnahmen ersuchen. (...)

# Integration 9Jun2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Der Innenminister ist für eine Beschränkung des Zuzuges von Armutsasylanten. Wie stehen Sie dazu? Falls es im...

Von: Fvtevq Fpuzvgg

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Richtig ist vielmehr der Ansatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es sorgt für schnelle Verfahren: Durch Aufstockung des Personals und schnelle, prioritäre Durchführung der Verfahren insbesondere für Antragsteller aus Serbien und Mazedonien. Die Zahl der Anträge aus diesen Herkunftsstaaten ist im Laufe dieses Jahres bereits deutlich gesunken. (...)

Hallo Herr Hartmann,

wie kann es sein, dass sich die SPD bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen, eine Privatisierung der...

Von: Naxr Gevggva

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) „Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. (...)

# Soziales 14Mai2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Trifft es zu, das der Plan besteht Hartz 4 Empfänger in Werkstätten für behinderte Menschen dauerhaft zu...

Von: Uvyqrtneq Cbrfpu

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Meine Partei und meine Fraktion haben es jedenfalls nicht vor. Wir wollen die Menschen, sofern für sie eine nicht öffentlich geförderte Beschäftigung in Frage kommt, in eine Arbeit vermitteln, die so nah wie möglich am ersten Arbeitsmarkt ist. (...)

# Gesundheit 2Apr2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ihre Partei hat am 13.März 2013 das 3 Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz im Bundestag beschlossen....

Von: Naqernf Haqrhgfpu

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Unabhängig vom Stand der Beratung sieht der Entwurf in der aktuellen Fassung vor, dass das Gesetz direkt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Die Erhöhung der Renten für Contergangeschädigte soll rückwirkend zum 01. Januar 2013 erfolgen. (...)

# Senioren 23Mär2013

Hallo Herr Hartmann,

mich würde interessieren wann über die Rentenerhöhung für 2013 abgestimmt wurde und wie die SPD abgestimmt hat. Eine...

Von: Vevf Jrgmvt

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) ich verstehe Ihre Verärgerung ob der geringen Rentenanpassung von 0,25%. Allerdings haben wir uns in Deutschland feste Regeln gegeben, durch die die Renten automatisch angepasst werden. (...)

# Senioren 20Mär2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

soeben habe ich im Internet gelesen, dass die Ostrenten um 3,noch was Prozent steigen und im Westen um 0,25 %...

Von: Fvtevq Fpuzvgg

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Die von Ihnen kritisierte Rentenerhöhung ist keine willkürliche Entscheidung der Regierung. Sie ist vielmehr ein Produkt der Lohnentwicklungen in Ost und West: (...)

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Beschäftigtendatenschutzgesetz oder doch eher Beschäftigtenausforschungserlaubnisgesetz ?
Diesem Entwurf...

Von: Puevfgn Jvrfr

Antwort von Michael Hartmann
SPD

(...) Auf einmal war der Beschäftigtendatenschutz Thema. Der erste Entwurf verfehlte allerdings das verkündete Ziel die Beschäftigten besser gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. (...)

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