Warum hat Berlin das Amt des Opferbeauftragter geschaffen und Hamburg nicht? Warum veröffentlicht Hamburg keinen Bericht zur Situation der Opfer von Straftaten?

Volksinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Sie sollten aber unabhängig von außereuropäischem Einfluss sein.

Eine ernsthafte und gründliche Prüfung von Einsprüchen gegen ein Wahlergebnis ist wichtig und findet im Wahlprüfungsausschusses des Bundestages auch statt.

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, zur der alle einen Beitrag leisten müssen. Hamburg macht dies mit von den Bürger*innen beschlossenen Klimaschutzgesetz.

Um die Mietpreise zu bremsen braucht es den Bau von mehr geförderten Wohnungen und einen engagierten Kampf gegen Mietwucher, z.B. durch eine Meldestelle!