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Antwort 11.05.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Steuermittel an. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler (das Geld wird zurückgezahlt) und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. (...)

Frage von Andreas T. • 21.04.2010
Frage an Michael Fuchs von Andreas T. bezüglich Kultur
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Antwort 26.04.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) In eben solch einer sich ändernden Welt bleibt es Auftrag der CDU, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln. Konservativ zu sein heißt vielfältig zu sein, aber nicht beliebig. Konservativ zu sein bedeutet wertebezogen zu sein, aber nicht rückständig. (...)

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Antwort 26.04.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Griechenland ist aber erstmal selbst in der Pflicht, sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu senken. Meiner Meinung nach muss jeder einzelne Schritt der griechischen Regierung durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüft werden, damit ausgeschlossen werden kann, dass uns erneut falsche Zahlen vorgelegt werden.Würden wir jetzt auf solche Unterstützungsmaßnahmen verzichten und Griechenland sich selbst überlassen, so wären die Folgen für die Stabilität des Euro(-raums) und somit auch für die wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik und die anderen EU-Länder wesentlich schwerwiegender. (...)

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Antwort 16.04.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag. Wie ich bereits in mehreren Beiträgen hier auf abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck gebracht habe, kann ich weder eine Sozialdemokratisierung der Union noch einen „Linkskurs“ von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erkennen. (...)

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Antwort 13.04.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Was die Union vor der Bundestagswahl versprochen hat, gilt nach wie vor für uns: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. (...)

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Antwort 12.04.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Insoweit unterscheiden sich Rechtsgleichheit und Chancengleichheit schon von Tatbestand wegen. Nach dem Grundgesetz wurzelt die Chancengleichheit im allgemeinen Freiheitsprinzip. Demnach basiert die Erreichung und Nutzung von Chancen im gesellschaftlichen Bereich auf dem allgemeinen Freiheitsgedanken (Freiheit als Chance und Freiheit als Recht zur Chancennutzung). (...)