Frage an Michael Fuchs von Antje S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
die deutschen Familien zählen zu den mit Steuern und Abgaben meistbelasteten Bürgern in den Industrieländern der ganzen Welt. Wäre die Steuer- und Abgabenbelastung im Durchschnitt der Industrieländer, dann hätte eine Familie hierzulande etwa 500 Euro mehr im Monat zur Verfügung, Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/04/02/deutsche-sind-rekord-steuerzahler/neue-studie-zu-oecd-laender.html .
Auch unter Schwarz-Gelb passiert fast nichts.
Wie lange müssen deutsche Familien noch die Melkkühe der Bundesregierung bleiben?
Sehr geehrte Frau Schulz,
die Bürger empfinden nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts.
Was die Union vor der Bundestagswahl versprochen hat, gilt nach wie vor für uns: Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. Deshalb ist es zwingend geboten, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind. Das bedeutet für uns, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.
In unserem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP daher für eine Steuerpolitik ausgesprochen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger stärkt: Dazu werden wir das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren insgesamt vereinfachen und für die Anwender freundlicher ausgestalten. Denn erst die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen.
Gleichzeitig halten wir an den durch den Gesetzgeber beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer fest. Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von etwa 14 Mrd. Euro jährlich zum 1. Januar 2010 verwirklicht wurde. Darüber hinaus werden wir im Laufe dieser Legislaturperiode die eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von über 20 Mrd. Euro umsetzen. In einem ersten Schritt haben wir den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2010 bereits auf 7.008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro je Kind erhöht.
Sehr geehrte Frau Schulz, Steuerpolitik ist für mich Wachstumspolitik. Die Basis aller Staatsfinanzen ist dabei die Arbeit der Bürger unseres Landes sowie die der wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen. Mehr finanzieller Spielraum ist dabei eine Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Doch das heißt für mich auch, dass wir den Menschen jetzt nicht irgendwelche Versprechungen machen, die wir am Ende nicht halten können. Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach sehr gering sein. Daher werden wir 2011 wohl nicht genügend Volumen für eine weitere, neben den von mir oben bereits angesprochenen Steuerentlastungen haben. Dieser Spielraum wird sich wohl erst 2012 wieder bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)