(...) Februar wird - auch grammatikalisch korrekt - zutreffend, die der Exekutive zugeordnete Funktion von Finanzbehörde und HGV geschildert. Aufsichtsratvorsitzender der HGV ist in seiner Funktion der Finanzsenator, unabhängig von der Person des Amtsträgers. (...)
(...) Zwingende wirtschaftliche Gründe sprechen für die Vertiefung der Elbe: Der Hamburger Hafen ist Motor für Wohlstand und Wachstum der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist ein Garant für sichere Arbeitsplätze. (...)
(...) es werden grundsätzlich keine haushalts-, vermögens- oder bilanzrelevanten Positionen vergessen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort auf Ihre Frage vom 10. (...)
(...) Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen. (...)
(...) der Dienst in einer Großstadt wie Hamburg verlangt von Feuerwehr- und Polizeikräften erhöhte Anforderungen und Einsatzdichte. (...) Eine Lebensarbeitszeiterhöhung der Feuerwehr- und Polizeibeamten in Hamburg findet sich daher auch nicht in unserem Wahlprogramm. (...)
(...) es werden keine Mittel zweckentfremdet eingesetzt. (...)
