Frage von Rainer H. • 03.01.2023

Antwort von Michael Dietmann CDU • 03.01.2023
Nein
Nein
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt
Mir ist kein Programm in BB bekannt
Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.
Ich begrüße das jetzt angeordnete Tempo 30 von 22-6 Uhr.