Antwort 06.01.2023 von Michael Dietmann CDU
Es geht also darum, dass man sich im Bezirk wieder gut aufgehoben und wohl fühlt.

Es geht also darum, dass man sich im Bezirk wieder gut aufgehoben und wohl fühlt.
Nein
die jetzigen Regelungen für Teilnahmen an Wahlen halte ich für richtig
Meines Wissens und nach Aussage der Innensenatorin von Berlin werden die entsprechenden Personen strafrechtlich belangt
Mir ist kein Programm in BB bekannt
Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.