Wie stehen Sie zur Werteunion?
Guten Tag Herr Neuhaus,
gerne beantworte ich Ihre Frage.
Ich distanziere mich von der Werteunion. Die Werteunion ist weder inhaltlich, organisatorisch, noch juristisch oder in einer anderen Form Teil der Union, daher gibt es auch keine organisatorische Verbindung der CDU und ihren Vereinigungen oder mir mit der Werteunion.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Breilmann
Weitere Fragen an Michael Breilmann
Aus meiner Sicht muss eine notwendige Reform der gesetzlichen Rente vor allem eines leisten: Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, dass die Lasten am Ende einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen.
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der fehlenden Einbeziehung von Beamten und Politikern ist festzuhalten: Eine allgemeine Einbeziehung von Beamten oder Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit nicht beschlossen.
Die Verschlüsselungstechnik von Chat-Dienstleistern wird von Kriminellen u.a. zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ausgenutzt. Daher müssen die unterschiedlichen Aspekte abgewogen und ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine bessere Strafverfolgung im digitalen Raum ermöglicht als auch den Datenschutz und das digitale Briefgeheimnis von Privatpersonen wahrt.
Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten