Foto: Tobias Koch
Einmal mehr unterschlägt Ihre Frage, dass der nicht näher erwähnte Antrag (mutmaßlich) der Antrag der AfD war. Zudem unterschlägt Ihre Frage, dass die CDU/CSU einen eigenen, qualitativ deutlich besseren Gesetzesantrag zur Laufzeitverlängerung gestellt hatte.
Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.
Während der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags besteht Präsenzpflicht für Abgeordnete, die sich in Anwesenheitslisten eintragen müssen.
Zusätzlich will die Bundesregierung den Großteil der konkreten und für die Förderung alleine entscheidenden Kriterien komplett der parlamentarischen Kontrolle entziehen
Im März 2023 haben sich Bund und Länder auf die Härtefallhilfen für Privathaushalte geeinigt, wonach der Bundestag 1,8 Milliarden Euro zur Entlastung von Besitzern von Öl- und Pelletsheizungen bereitgestellt hatte.
Sollten wir uns ersparen
