Verhindert Ihre Fraktion die digitale Chatkontrolle, die die Freiheit der EU-Bürger begraben würde?
Sehr geehrter Herr Bloss,
In Brüssel wird eine Verordnung vorbereitet, die private Nachrichten, Fotos und Dateien massenhaft überwachen soll – bei allen Menschen, ohne Verdacht. Das ist ein Angriff auf uns alle – ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung.
Was wirklich droht:
• Jeder Chat, jede Nachricht, jede Mail könnte überwacht werden.
• Anwälte, Ärzte, Journalisten – niemand kann mehr Vertraulichkeit garantieren.
• Wer so etwas einführt, öffnet Tür und Tor für politischen Missbrauch und Zensur.
• Kinder werden dadurch nicht besser geschützt – stattdessen entsteht ein System der Totalüberwachung, das wir nie wieder loswerden.
Das ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Wer Grundrechte im Namen des „Kinderschutzes“ opfert, verrät nicht nur die Menschen, sondern auch unsere Zukunft. Echte Sicherheit für Kinder entsteht durch Prävention, Aufklärung und Schutzräume – nicht durch Massenüberwachung.
Wir fordern Ihre Fraktion auf, das zu verhindern.
MfG Volprich
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Sorge um den Schutz privater Kommunikation.
Zunächst möchte ich klarstellen: Ich selbst und unsere gesamte Grünen/EFA-Fraktion lehnen jede Form von Massenüberwachung strikt ab. Wir kämpfen seit Beginn dieses Verfahrens dafür, dass private Nachrichten nicht anlasslos gescannt werden dürfen. Die fachliche Verantwortung in unserer Fraktion liegt bei meiner Kollegin Markéta Gregorová, die diese Linie konsequent verteidigt.
Die eigentliche Herausforderung liegt allerdings im Rat der EU-Mitgliedstaaten, aktuell unter dänischer Präsidentschaft. Dort wurde wiederholt versucht, weitreichende Scan-Pflichten durchzusetzen. Gleichzeitig gab es deutlichen Widerstand – unter anderem aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Finnland, Belgien, den Niederlanden, Estland, Slowenien, Luxemburg und Polen –, sodass bislang keine Mehrheit zustande kam.
Diese Mehrheiten können sich jedoch durch Regierungswechsel oder nationale Debatten verschieben. Sollte das geschehen, brauchen wir erneut eine starke Öffentlichkeit, die klar macht: Massenüberwachung ist keine Option.
Wichtig ist: Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments kommt keine Chatkontrolle. Und das Parlament hat eine eindeutige Position: Keine anlasslosen Scans, kein Aufbrechen von Verschlüsselung, keine Überwachung Unverdächtiger. Diese Linie werden wir nicht aufgeben.
Vielen Dank, dass Sie sich für digitale Freiheitsrechte einsetzen. Öffentlicher Druck hat bereits enorm geholfen – bitte bleiben Sie dran, besonders gegenüber der deutschen Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bloss
Weitere Fragen an Michael Bloss
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.
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Wir wollten ein leichtes, spielerisches Format testen und „mit der Zeit gehen“. Rückblickend sehe ich aber, dass wir dabei keine ausreichende Abwägung getroffen haben, insbesondere nicht gegenüber Künstler*innen, deren Arbeit wir sehr schätzen.