(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der federführende Ausschuss wird zu den TOPs 10a und 10b entsprechende Beschlussempfehlungen abgeben, an die wir uns als Koalitionsfraktionen halten. (...)
(...) Das „Hauruck-Verfahren“, mit dem dies im Bundestag beschlossen wurde, entspricht jedoch weder den parlamentarischen Gepflogenheiten noch war es notwendig. Man hätte diese Änderung in einem normalen parlamentarischen Verfahren – mit der dafür vorgesehenen Beratungszeit –beschließen können. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Laut gesetzlicher Grundlage genügt es bei Bundestagswahlen seine Wahlbenachrichtigung vorzulegen, um einen amtlichen Stimmzettel zu erhalten. Liegt diese Benachrichtigung nicht vor, muss man sich auf Verlangen ausweisen; dann werden die Daten durch den Wahlvorstand mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. (...)
(...) Für die Soldaten unserer Bundeswehr, die einerseits zu einer effektiven Landesverteidugung in der Lage sein müssen und die andererseits im Rahmen internationaler Bündnisse eingesetzt werden, ist die beste verfügbare Ausrüstung nötig. Das scheint mir derzeit nicht in allen Bereichen gegeben und muss verbessert werden. (...)
