Sind Sie bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die der immensen Papierflut in unseren Briefkästen durch ungewollte Werbung zeitnah ein Ende setzen? Umwelt und Klima sowie Verbraucher wären dankbar dafür!

Derzeit steht keine Entscheidung zur Abschaffung des Pflegegrads 1 an. Gleichwohl wird darüber diskutiert, inwieweit seine aktuelle Ausgestaltung noch den heutigen Anforderungen entspricht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren bei Wahlen. Entscheidungen über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen fallen dabei in den gesetzlich geregelten Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.

Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wichtig ist uns dabei jedoch, die Energiewende verlässlich, bezahlbar und systemstabil zu gestalten.