Werden Sie dafür eintreten, dass NRW für BeamtInnen in der GKV den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe übernimmt, insb bei Krankheit,später Beamtung oder Familiensituation?
Ja, das machen wir, wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen. Mit der CDU haben wir vereinbart, dass in einem ersten Schritt eine einmalige Wahlmöglichkeit für Einsteiger*innen in das Beamtenverhältnis geschaffen wird.
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Ich teile die Auffassung nicht, dass aus der Verwendung von Naturtabak oder aus der Tradition des Zigarrenrauchens eine steuerliche Sonderstellung abgeleitet werden sollte.
Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen. Transparenz ist keine Nebensache, sondern ein grundlegender Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Gelder verwendet werden.
Wir halten Reformen für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente für grundsätzlich nötig.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.