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Mehrdad Mostofizadeh
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank B. •

Wann kommt der Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer?

Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,

Betreuungsvereine und Berufsbetreuer sind durch Ihre Reform zum 1.1.23 in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.
Sie erhalten etliche Brandbriefe von Verbänden und Betroffenen, die keine Rücklagen mehr haben.

Das Justizministerium NRW hat in Gesprächen mit den Berufsverbänden Handlungsbereitschaft bez. des dringend benötigten zeitnahen Inflationsausgleichs signalisiert und Unterstützung zugesagt.
Beim Treffen der Justizminister der Länder in NRW im Juni wurde das Thema dann komplett ignoriert.

Über 1,3 Mio Menschen stehen in Deutschland unter rechtlicher Betreuung.
Wie wollen Sie die Qualität der rechtlichen Betreuung sichern, wenn sie eine ganze Branche finanziell ausbluten lassen und gut ausgebildete Fachkräfte damit dazu zwingen, in besser bezahlte Berufe abzuwandern?

Wann kommt endlich der dringend benötigte Inflationsausgleich?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.

die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden. Neben finanziellen Angelegenheiten übernehmen sie zunehmend auch eine unterstützende und sozialpädagogische Rolle, um die Selbstbestimmung der Betreuten zu stärken. Dies erfordert umfangreiche Erfahrung und Engagement.

 

Wir sind uns der bürokratischen Herausforderungen bewusst, die mit zusätzlichen Dokumentationsanforderungen einhergehen können. Der Anstieg des bürokratischen Aufwands könnte die Zeitressourcen der Betreuer*innen belasten und ihre Möglichkeiten zur persönlichen Unterstützung einschränken.

 

Die Erhöhung der Betreuungsvergütung im Jahr 2019 um durchschnittlich 17 % spiegelt unser Bestreben wider, die Wertschätzung für die Arbeit der Betreuer*innen zu zeigen. Dennoch stehen wir aufgrund der aktuellen Haushaltslage vor finanziellen Einschränkungen und können derzeit keine weitere Erhöhung vornehmen.

Die Gesamtkosten für die rechtlichen Betreuungen sind seit 2011 von 168 Mio. Euro auf mittlerweile über 260 Mio. Euro angestiegen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage fehlen dem Land bedauerlicherweise momentan die finanziellen Mittel für eine weitere Erhöhung.

Trotz dieser begrenzten Ressourcen möchten wir betonen, dass die Anliegen der rechtlichen Betreuer*innen weiterhin im Fokus unserer politischen Überlegungen stehen. Als Grüne Fraktion setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, Lösungen zur Verbesserung der Situation zu finden und die Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.

 

Wir schätzen das Engagement in dieser Angelegenheit und hoffen darauf, in Zukunft politische Maßnahmen entwickeln zu können, die den Herausforderungen gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Mehrdad Mostofizadeh

 

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