FDP-Bundestagsfraktion
(...) Hinsichtlich der Begründung für den deutschen Einsatz in Afghanistan möchte ich folgendes unterstreichen: Deutschland hat ein großes Eigeninteresse an einer stabilen Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan darf sich nie wieder zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terrornetzwerke wie Al Qaida entwickeln, wie dies vor dem Sturz der Taliban der Fall war. (...)
(...) Ein erster Schritt war die von der FDP initiierte Absenkung des Solidaritätszuschlags von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent im Jahr 1998. Auch muss sicher gestellt werden, dass die Mittel des Solidaritätszuschlags zielgerichtet verwendet und von den Empfängerländern nicht für allgemeine Haushaltszwecke genutzt werden, so wie dies in der Vergangenheit geschehen ist. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass der Grundsatz "Löschen statt sperren" gilt. Die "Internetsperren" kommen daher nicht zur Anwendung. Nach einem Jahr werden die Erfahrungen ausgewertet. (...)
Sehr geehrter Herr Unterrreiner,
nicht gerne verweise ich auf meine Unzuständigkeit. Trotzdem schlage ich Ihnen vor, Ihre Frage an einen unserer Finanzpolitiker zu stellen.
Ich bitte hierfür um Verständnis
Ihr
Sehr geehrter Herr Danner,
(...) die Vereinbarung in der Arbeitsgruppe besagt (falls sie so in den Koalitionsvertrag übernommen wird), dass die so genannten "Sperren" für ein Jahr nicht praktiziert werden. Statt dessen werden die Bemühungen um Löschungen verstärkt. (...)
