Frage an Max Stadler von Steffen K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Knobloch,

vielen Dank für Ihre Mail. ich darf zur Beantwortung auf die Darlegungen des Bundesaußenministers am letzten Donnerstag vor dem deutschen Bundestag verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Stadler

Sehr geehrter Herr Knobloch,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.11.2009, in der Sie auf die Situation in Afghanistan und die Debatte um die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteilung an der Stabilisierungsoperation im Rahmen von ISAF eingehen.

Deutschland beteiligt sich an der Internationalen Stabilisierungstruppe in Afghanistan (ISAF), die nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 die Arbeit der afghanischen Regierung beim Wiederaufbau des Landes absichert. Angesichts der weiter in Afghanistan durch die Taliban und anderen regierungsfeindlichen Kräften verbreiteten Unsicherheit ist es notwendig, die zivilen Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen durch eine militärische Präsenz zu schützen. Dabei ist das erklärte Ziel Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, die afghanische Regierung beim Aufbau von Polizei und nationaler Streitkräfte zu unterstützen, um diese in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Bis dies der Fall ist, wird auch ein deutscher Beitrag zum internationalen Engagement vorerst notwendig bleiben.

Hinsichtlich der Begründung für den deutschen Einsatz in Afghanistan möchte ich folgendes unterstreichen: Deutschland hat ein großes Eigeninteresse an einer stabilen Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan darf sich nie wieder zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terrornetzwerke wie Al Qaida entwickeln, wie dies vor dem Sturz der Taliban der Fall war. Die Anschläge vom 11.09.2001 belegen, dass trotz der großen geographischen Distanz zum Hindukusch ein von den Taliban und Al Qaida dominiertes Afghanistan auch eine erhebliche Bedrohung für Deutschland darstellen würde. Der deutsche Beitrag an ISAF ist daher insbesondere auch als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland zu betrachten.

Ein weiteres Argument für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF ist die seit dem Sturz der Taliban zu verzeichnende Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afghanistan. Die Schreckensherrschaft der Taliban hatte insbesondere die Verletzung der Rechte von Frauen und Mädchen zur Folge. Seither ist es gelungen, beispielsweise den Zugang von Mädchen zu Schulen deutlich zu verbessern. Frauen können erheblich stärker als zuvor am öffentlichen Leben teilnehmen. Ein übereilter Abzug der deutschen und internationalen Truppen würde diese Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Afghanistan gefährden. Daher steht die Bundesregierung auch moralisch in der Pflicht, zu der von ihr übernommenen Verantwortung zu stehen.

Überdies wären die regionalen Folgen einer erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan unabsehbar. Nicht nur könnte dies die Lage im benachbarten Pakistan destabilisieren. Eine Niederlage der afghanischen Regierung könnte sich auch negativ auf die Situation in den Staaten Zentralasiens auswirken. Ein militärisch erfolgreicher Aufstand der Taliban könnten Extremisten in Zentralasien und Pakistan möglicherweise ein Vorbild für gewaltsame Veränderungen sein. Dies muss verhindert werden.

Daneben steht Deutschland auch vor seinen Partnern und Verbündeten im Wort, die gemeinsame Aufgabe in Afghanistan zum Erfolg zu führen. Ein einseitiges Ausscheren würde der internationalen Position Deutschlands schaden und seinen politischen Einfluss auf die weitere Entwicklung in Afghanistan schmälern.

Die am ISAF-Einsatz beteiligten Staaten wollen eine Überprüfung ihrer Strategie vornehmen. Dazu soll voraussichtlich am 28. Januar 2010 in London eine auf eine gemeinsame Einladung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgehende Konferenz stattfinden, auf der über das weitere Vorgehen am Hindukusch beraten wird. Das Ziel ist, eine neue Strategie zu entwickeln, um dem verstärkten Widerstand der Taliban entschlossen und effektiv zu begegnen. Um dem Ergebnis dieser Beratungen nicht vorzugreifen, war es sinnvoll, das im Dezember 2009 auslaufende Mandat zunächst für ein weiteres Jahr in unveränderter Form zu verlängern. Dies hat der Deutsche Bundestag am 03.12.2009 mit großer Mehrheit so beschlossen. Sollten sich im Nachgang zu den internationalen Beratungen Anfang 2010 über eine veränderte Strategie in Afghanistan die Notwendigkeit zu einer Anpassung des deutschen ISAF-Mandats ergeben, wird darüber zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.

Klar ist jedoch, dass die internationale Staatengemeinschaft ein entschlosseneres Handeln der afghanischen Regierung gegen Korruption, Drogenanbau und schlechte Regierungsführung einfordert. Denn der internationale Stabilisierungseinsatz in Afghanistan kann nur erfolgreich sein, wenn die Regierung in Kabul besser in der Lage ist, die Bedürfnisse ihrer eigenen Bevölkerung zu befriedigen. Auch Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch am 19.11.2009 in Afghanistan dies gegenüber dem afghanischen Präsidenten Harmid Karzai deutlich gemacht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Verlängerung des deutschen Engagements im Rahmen von ISAF notwendig bleibt. Ziel ist, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen und die weitere Entwicklung abzusichern. Die internationale Gemeinschaft wird gemeinsam mit der afghanischen Regierung die bisher verfolgte Strategie überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Dies wird Anfang 2010 geschehen. Um Einfluss auf diesen politischen Prozess nehmen zu können, hat der Deutsche Bundestag am 03.12.2009 das bisherige ISAF-Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert.

Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler