Frage an
Max Stadler
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Juli 2012

(...) die FDP strebt an, über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückzukehren, nämlich zu der auch von Ihnen befürworteten Einwilligungsregelung. Einen entsprechenden Beschluss hat soeben die Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung gefasst. (...)

Frage an
Max Stadler
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

würden Sie bitte Ihre Haltung zur aktuell geplanten Bescheidung des Rederechtes für Abgeordnete im Parlament und zum Fraktionszwang darlegen?

Herzlichen Gruß

Elisabeth Desing

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. April 2012

(...) die aktuelle Diskussion, die Anlass für Ihre Frage war, ist mittlerweile beendet. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nicht geplant. In der Passauer Neuen Presse vom 18.4.2012 habe ich mich dafür ausgesprochen, dass selbstverständlich auch die "Abweichler" zu Wort kommen müssen. (...)