Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 14.10.2008

(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 17.03.2013

(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)

Frage von Robin K. • 09.12.2012
Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 09.12.2012

(...) Ursprünglich war tatsächlich - im Sinne des Gleichbehandlungsargumentes - ein umfassenderes Leistungsschutzrecht in der Debatte. (...)

E-Mail-Adresse