Max Stadler

(...) Hieran würde auch die Novelle nichts ändern. Die FDP geht hier einen anderen Weg und fordert, Straftaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz als Offizialdelikte auszugestalten, also auf das Antragserfordernis zu verzichten. Leider gab es hierfür keine Mehrheit. (...)

(...) mit der FDP wird das EEG auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand haben, so dass Planungssicherheit gegeben ist. Für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung unerlässlich. (...)

(...) Wie Sie wissen, habe ich mich namens der FDP-Bundestagsfraktion klipp und klar in zwei Plenardebatten gegen die Internetzugangssperren ausgesprochen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass "Koalitionsvoraussetzungen" von der neu gewählten Bundestagsfraktion in etwaigen Koalitionsverhandlungen festgelegt werden und nicht zwei Monate vor der Wahl in einer Antwort eines einzelnen Abgeordneten bei abgeordnetenwatch. (...)

(...) Wir haben die feste Absicht, diese Politik auch im falle einer Regierungsbeteiligung fortzusetzen. Über die Frage einer förmlichen Koalitionsaussage wird die FDP auf einem Parteitag im September 2009 entscheiden. (...)

(...) Die Neuregelung ist wesentlich liberaler ausgefallen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass in einer Koalition Union/FDP sehr wohl eine liberale Innenpolitik vereinbart werden kann. (...)

(...) Über die vorangegangenen Beratungen im Bundestag kann ich Sie gerne informieren: die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sprengstoffgesetz sowie den umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der zu vielfältigen Verschärfungen im Waffenrecht geführt hat, abgelehnt. In Bezug auf ein mögliches Verbot von Paintball war darin keine Vorschrift enthalten. (...)