(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
Antwort 14.10.2008 von Max Stadler FDP
Antwort 19.03.2013 von Max Stadler FDP
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
Antwort 17.03.2013 von Max Stadler FDP
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Antwort ausstehend von Max Stadler FDP
Antwort 18.12.2012 von Max Stadler FDP
Sehr geehrter Herr Scharff,
Antwort 09.12.2012 von Max Stadler FDP
(...) Ursprünglich war tatsächlich - im Sinne des Gleichbehandlungsargumentes - ein umfassenderes Leistungsschutzrecht in der Debatte. (...)

