Wie stehen Sie zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen ( 59,1% ).
Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt. Ich bin selber kein Jurist, deshalb kann ich nicht sagen, wie genau die Umsetzung aussehen wird, das wird in den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen, weiß aber, dass das Grundgesetzt durchaus Enteignungen vorsieht. Das hat man bei Autobahnen regelmäßig so angewandt, warum nicht zur Abwechslung mal für bezahlbare Mieten?
Weitere Fragen an Maurice Lange
Hier handelt es sich leider um einen Privatweg. Grundsätzlich bin ich dafür, Eigentümer*innen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Der Ausbau ist auf jeden Fall eine gute Idee und finanziell sogar günstiger als die Alternativen
Die PARTEI war nicht die einzige Partei, die erfolgreich geklagt hat. Missstände anzuprangern ist wichtig. Es braucht aber auch Lösungen.
Das 1,5° Ziel hat Vorrang