Frage an Matthias Nölke von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die FDP hat die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung abgelehnt. Warum? Aber beantworten Sie meine Frage bitte nicht mit dem Hinweis darauf, dass das geltende Recht ausreichend sei. Auch Sie wissen bestimmt, dass man alles viel besser machen kann. Das bessere ist doch des guten Feind, oder nicht?
Weitere Fragen an Matthias Nölke
Die Intention des Antrags der Grünen teilten wir - daher lehnten wir den Antrag auch nicht ab -, allerdings hielten wir ein Gruppenaufnahmeverfahren nicht für den geeigneten Weg
(...) Durch Abstands- und Hygienekonzepte haben Restaurants verantwortungsvoll dazu beigetragen, das gesellschaftliche Leben risikoarm aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Wir werden den Gesetzentwurf voraussichtlich ablehnen, können dies aber erst sicher sagen, wenn alle Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf vorliegen. (...)
(...) Auch wenn Impfungen grundsätzlich unbedenklich sind, gibt es natürlich Einzelfälle, in denen eine überdurchschnittliche Reaktion auftreten kann. (...)