Matthias Mieves

Die Bundesregierung erwägt NICHT, für ungeimpfte Versicherte höhere Krankenkassenbeiträgen festzusetzen.

Einen direkten Einfluss auf die Umwelt- Wirtschafts- und Verkehrspolitik anderer Länder können wir selbstverständlich nicht nehmen.

ich stehe einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene und der Entkriminalisierung des Konsums geringer Mengen Cannabis offen gegenüber

Deshalb halte ich es weiterhin und dauerhaft für wichtig, Verdachtsfälle von Korruption genau zu untersuchen und in bestätigten Fällen auch entsprechend zu bestrafen.

In der Nutztierhaltung setzen wir als SPD konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir reduzieren.

1. Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro 2. Steuerliche Entlastung aller, die unter 100.000 Euro jährlich verdienen 3. Abschaffung der EEG Umlage, und damit Senkung des Strompreises für Privatleute