Matthias Mieves

In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.

Vor Ort sollen ein Freihandelsabkommen sowie die internationale Initiative „Bettercoal“ für die Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards beim Kohleabbau in Kolumbien sorgen

Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 aber weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor.

Es ist richtig, dass bei der geplanten Reform des Wahlrechts der bisherigen "Zweitstimme" eine größere Bedeutung im direkten Vergleich zur "Erststimme" zukommt als bislang.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass die einzelnen öffentlichen Dienstleistungen nach dem EFA-Prinzip, also dem Einer-für-alle-Prinzip, digitalisiert werden.

Seit Beginn meines Mandates im Bundestag, also seit Oktober 2021, bin ich Mitglied im Seeheimer Kreis, beim Netzwerk Berlin und auch bei den 49ers.