Frage von Horst S. • 28.09.2022
Warum keine Beweislastumkehr bei Clanvermögen?
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Antwort 13.10.2022 von Matthias Miersch SPD

Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.

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Antwort 08.09.2022 von Matthias Miersch SPD

heute bin ich daher froh, dass sich am Wochenende in der Ampelkoalition auf ein 3. Entlastungspaket geeinigt wurde. In diesem wurde beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.

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Antwort 26.08.2022 von Matthias Miersch SPD

Es stimmt, dass der Regierungsentwurf für 2023 niedrigere Haushaltsansätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe vorsieht.

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Antwort 22.08.2022 von Matthias Miersch SPD

Daher setzen wir uns weiter für ein bidirektionales Laden ein und haben mit dem Energiewirtschaftsgesetz eine Lösung für die Netzintegration gefunden.

Frage von Horst S. • 05.08.2022
Ist die Strombörse in Leipzig zu spekulativ ?
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Antwort 16.08.2022 von Matthias Miersch SPD

Sie richten das Augenmerk auf eine politisch hochaktuelle Frage, mit der ich mich derzeit intensiv beschäftige, denn große Gewinne von Energiekonzernen, womöglich mit Milliarden-Ausschüttungen an Aktionäre, sind in der derzeitigen Krise, da haben Sie völlig recht, ein Problem

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Antwort 16.08.2022 von Matthias Miersch SPD

Für mich ist zunächst festzuhalten, dass Kirchen und Religionsgemeinschaften einen prägenden Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Ihre Anschauungen von Wirklichkeit und Welt sind für viele Bürger:innen Antriebsfeder, für andere da zu sein.