Dr. Matthias Miersch

(...) Ich hoffe und werde mich – wie ich in meiner ersten Antwort bereits geschrieben habe – für eine weitergehende Regelung einsetzen, wenn die SPD in der Lage ist, nach der Bundestagswahl im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auch diesen Punkt erneut zu verhandeln. Es bleibt somit ein erster Schritt, der für zahlreiche Betroffene eine Verbesserung darstellt, jedoch Sie und weitere von der Stichtagsregelung Benachteiligte noch nicht erfasst und deshalb als ungerecht empfunden wird. (...)

(...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass diese solidarische Maßnahme (Verlängerung der Zurechnungszeit) nur für künftige Fälle gelten soll. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit stimme ich Ihnen zu, dass dies nicht gerecht ist und die Regelung so ausgeweitet werden sollte, dass auch Sie, als bisherige Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente, einbezogen werden. (...)

(...) Vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle gern, dass - so sehr ich auch Ihr geschildertes Gefühl der Ungerechtigkeit persönlich nachvollziehen kann - die unterschiedlichen Auswirkungen der beitragsrechtlichen Regelung durch alle zuständigen obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht geprüft und bestätigt wurden. Demnach waren die rückwirkenden Eingriffe in die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der bereits beschlossenen betrieblichen Direktversicherungsverträge zumindest rechts- und verfassungsmäßig. (...)

(...) Lieber Herr Nolte, ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Gerne hätte ich Ihnen ein erfreulicheres Ergebnis übermittelt. (...)

(...) Mein Recht auf Gewissensfreiheit habe ich in den letzten Jahren demgegenüber mehrmals in Anspruch genommen und auch gegen die Mehrheit der Fraktion gestimmt, wenn es um konkrete Gesetzesvorhaben ging. Einem Gesetz, welches die kommerzielle Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas mittels der Frackingtechnologie ermöglichen würde, würde ich demzufolge nicht zustimmen. Dieses gilt beispielsweise auch für eine Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen, die z.B. unsere Minister ermächtigt hätte, der Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen. (...)

(...) Sie können daran bereits erkennen, dass hier häufig Wirtschaftsinteressen von großen Konzernen genau „auf der anderen Seite stehen“, so dass ich Ihren Vorwurf nicht einordnen kann. Auch als Umweltpolitischer Sprecher setze ich mich seit Jahren für den Umwelt- und Naturschutz ein, was Sie auch an meinen Tätigkeitsfeldern erkennen können, über die ich regelmäßig auf meiner Homepage berichte. Möglicherweise kennen sie auch meine Position zu den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen, die ich zum Beispiel deswegen kritisiere, weil hier droht, dass Interessen Einzelner über Gemeinschaftsgüter gestellt werden. (...)