Sehr geehrter Herr Miersch, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie Dank für Ihre Punkte auf die ich nachfolgend gern eingehe.

Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich. Die SPD steht nicht für pauschale Leistungskürzungen im Gesundheitswesen. Unser Ziel ist, die solidarische Finanzierung zu stärken, Effizienzen zu heben, sowie die Digitalisierung voranzutreiben, nicht Leistungen flächendeckend zu kürzen.

Zur sozialen Sicherung gilt: Die SPD fordert seit langem eine Erwerbstätigenversicherung in der Rente für alle, auch für Abgeordnete, wie auch eine Gesundheitsversicherung für alle, auch für Abgeordnete. Beides erhöht Transparenz und Akzeptanz. Ich setze mich dafür ein, dass wir in diesen Fragen vorankommen, zugleich ist zutreffend, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.

Die jetzige Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete ist gesetzlich geregelt, gleichwohl halte ich Reformen in Form eine gerade dargelegten Erwerbstätigenversicherung für geboten und setze mich dafür aktiv ein. 

Zu den Fraktionsmitteln ist mir wichtig: Dabei handelt es sich nicht um persönliche Vergütungen, sondern um zweckgebundene Mittel für die parlamentarische Arbeit der Fraktionen, entfallen auf diverse Kostenpositionen wie etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sachkosten, IT etc. 

In den vergangenen Jahren gab es erhebliche Kostensteigerungen in vielen Bereichen, nicht zuletzt auch im Personalbereich durch hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, an denen sich die Vergütung der Fraktionsmitarbeiter orientiert. Ähnliches gilt auch für gestiegene Sach- und IT-Kosten. Unabhängig davon ist für mich klar, dass Fraktionen mit diesen Mitteln sparsam, wirtschaftlich und transparent umgehen müssen. Die Höhe der Fraktionszuschüsse wird vom Bundestag beschlossen, die Verwendung ist zweckgebunden und wird berichtet. Auch hier bin ich grundsätzlich für Überprüfungen offen, wo wir weiter straffen können.

Abschließend möchte ich das von Ihnen angesprochene Bild „alle sind gleich, manche sind gleicher“ ausdrücklich zurückweisen. Als Sozialdemokratie arbeiten wir täglich daran, eine gerechte Verteilung der Güter und Leistungen in unserem Land zu organisieren. Das hat viele Dimensionen. Vom verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, über den Einsatz für gute Löhne und Arbeitsbedingungen, eine gerechtere Ausgestaltung unseres Steuersystems insbesondere mit Blick auf hohe Vermögen und Erbschaften und aktuell zweifelsohne auch Reformbedarf in unseren Alterssicherungs- und Gesundheitssystemen. 

Alle diese Themen gehen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, stets mit Augenmaß und Bedacht dafür, wie unsere Entscheidungen das Leben der arbeitenden Menschen in unserem Land beeinflusst. Auch uns selbst lassen wir in dieser Betrachtung nicht aus.

Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch