Frage von Norbert K. • 25.07.2023
Vermehrter Schwerlastkraftverkehr
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 28.07.2023 von Matthias Lammert CDU

Ich nehme Ihre Anfrage gerne auf und werde bei der Verbandsgemeinde Diez und der Polizei anregen, dass im Bereich der Hauptstraße stärkere Verkehrskontrollen (Blitzer) vorgenommen werden

Frage von Uwe C. • 19.11.2021
Was geschieht mit den Pensionsansprüchen, die im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit im Landtag in Rhein-Land-Pfalz erworben wurden, wenn der oder die Abgeordnete ein Mandat im Bundestag erwirbt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 29.11.2021 von Matthias Lammert CDU

Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.