Ladan Rezaeian
(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)
(...) 2. Gerade die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit den Mietspiegel nicht akzeptieren wollen, sondern Vergleichswohnungen herangezogen. Damit ist sie vor Gericht gescheitert und hat in 2019 erklärt, dass sie den Mietspiegel 2019 anerkennt. (...)
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)
