Mit welchen Methoden werden Sie verhinden, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der CDU mit der AfD kommt?
Es gibt eine klare Haltung der CDU, was eine Koalition mit der AfD betrifft: Es wird weder eine Zusammenarbeit noch eine Regierungskoalition geben. Diese Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trage ich mit und werden diese Entscheidung auch nach meiner Wahl verteidigen.
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die Entwicklungen aufmerksam begleiten und wir werden uns für eine faire und praktikable Lösung einsetzen, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.
Trotzdem ist es wichtig, zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden: der gesundheitspolitischen Zielsetzung und der konkreten Ausgestaltung der Vergütung.
Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.
Die Vorschläge der GKV-Finanzkommission sind meiner Auffassung nach ausgewogen.