Mit welchen Methoden werden Sie verhinden, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der CDU mit der AfD kommt?
Es gibt eine klare Haltung der CDU, was eine Koalition mit der AfD betrifft: Es wird weder eine Zusammenarbeit noch eine Regierungskoalition geben. Diese Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trage ich mit und werden diese Entscheidung auch nach meiner Wahl verteidigen.
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Ihre Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen und den möglichen zusätzlichen Belastungen für Arztpraxen und Krankenkassen ist in meinen Augen durchaus berechtigt. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist mir bislang nicht bekannt.
Mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent prüfen und zugleich rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten.
Die EU-Kommission hat übrigens 2018 vorgeschlagen, die Zeitumstellung abzuschaffen, und das Europäische Parlament stimmte 2019 dafür. Im Rat der EU konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch bis heute nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Deshalb ist die Reform weiterhin nicht beschlossen.
Ich halte es allerdings auch nicht für sinnvoll, auf jede falsche Behauptung öffentlich zu reagieren. Damit würde ich ihr im Zweifelsfall mehr Aufmerksamkeit verschaffen, als sie verdient.