Wie wollen Sie Landkreise und Gemeinden dazu verpflichten, den ÖPNV auszubauen?
Dass die ÖPNV-Situation auf dem Land - vorsichtig formuliert - ausbaufähig ist, ist allgemein bekannt und wird auch von Ihnen nicht bestritten. Auch allgemein bekannt ist, dass für viele Landkreise und Gemeinden der ÖPNV-Ausbau sowie der Bau von Radwegen kaum Priorität hat. Anekdote dazu: Wer in lokalen Gremienprotokollen das Wort "rad" sucht, findet es zumeinst in "Feuerwehrkamerad". Wie wollen Sie also die Landkreise und Gemeinden dazu verpflichten, hier Abhilfe zu schaffen? Denn ansonsten bleibt die CO2-Steuer das, was sie aktuell ist: Eine Strafsteuer auf den ländlichen Wohnsitz.
Sehr geehrter Herr v. L.
danke für Ihre Mail.
Es geht nicht um eine formelle "Verpflichtung". Es geht darum, dass Ziele definiert werden und deren Umsetzung durch entsprechende Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, wie in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag vereinbart: Von früh morgens bis spät abends soll jeder Ort im ländlichen Raum zunächst mindestens im Stundentakt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angedient werden. Ein Instrument des Bundes ist hierfür die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Ein weiteres Instrument kann die Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe/Citymaut sein, um die Ausweitung der Angebote zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").