Werden Sie weitere Erhöhungen des CO2-Preises stoppen, solange es keinen Sozialausgleich gibt?
Den Grünen liegt nach eigenem Bekunden der soziale Ausgleich bei höheren Energiekosten am Herzen. Können Sie daher für Ihre Partei verbindlich zusagen, dass Sie weitere Erhöhungen stoppen, solange es keinen tatsächlichen Sozialausgleich gibt?
Sehr geehrter Herr v. L.
danke für Ihre Anfrage.
Wir wollen mit den nächsten Schritten bei der CO 2-Bepreisung zugleich (endlich) den Sozialausgleich einführen, den wir bereits beim ersten Schritt einführen wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").