Warum wollen die Grünen die EEG-Umlage nicht sofort abschaffen?
Die "CO2-Steuer" hat für den Staat erhebliche Mehreinnahmen gebracht. Also warum soll die EEG-Umlage nach Ihren Vorstellungen erst langfristig auslaufen? Es ist genug Geld vorhanden, um diese sofort abzuschaffen. Deutschland hat die höchsten Strompreise Europas (und wahrscheinlich auch bald die höchsten Benzinpreise Europas). Warum sollen die Bürger also weiterhin über Gebühr belastet werden?
Sehr geehrte Frau S.,
die Einnahmen aus der CO 2-Bepreisung wollen wir, wie mehrfach ausgeführt, in Form des Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger zurück geben. Eine weitere Erklärung liefert auch unser Wahlprogramm:
"Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen bereits heute keine EEG- Zahlungen mehr, und der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen unterstützt diese Entwicklung. Ebenso sollen Endkund*innen den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeugern kaufen können. Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG- Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen."
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").