Frage an Matthias Gastel von Max K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können sie den binationalen Paaren zwischen Deutschland und Tirol helfen?
Sehr geehrter Herr Gastel,
wie ich mitbekommen habe sollen am 01.03 die Beschränkungen für Tschechien und Tirol nochmals um 14 Tage! verlängert werden. Hiervon bin ich leider auch betroffen. Als Tirol noch nicht als Mutationsgebiet eingestuft war, waren Partner Besuche durch die Ausnahmeregelungen immer problemlos möglich. Nun droht trotz negativem Test bei Rückkehr eine mind. 5- tägige Quarantäne. Das lässt sich nicht mit dem beruflichen Alltag verbinden. Es handelt sich hierbei um Grundbedürfnisse und keinen Tourismus! Daher bitte ich sie die Quarantäne Regelungen bezgl. Ausnahmen für Familien und unverheiratete Paare zu überarbeiten.
Ich habe die Debatte im Bundestag am 26.02 bezüglich der Grenzkontrollen verfolgt. Was mich an dieser Debatte ziemlich stört ist, dass die Fallzahlen von Tschechien und Tirol nicht differenziert betrachtet werden und immer beide Länder gleichgestellt werden. Tschechen hat eine Landesweite Inzidenz von ca. 760 in grenznahen Regionen noch höher. Tirol hingegen ha eine Inzidenz von ca. 95. Dies ist ein gewaltiger Unterschied und mach die Länder damit überhaupt nicht vergleichbar und rechtfertigt meiner Meinung nach nicht dieselben Maßnahmen. Ja in Tirol ist die Südafrika Mutation vorhanden und Tirol versucht diese bestmöglich mit lokalen Maßnahmen einzudämmen, des weiteren wird in Tirol jeder! Positive PCR- Test einer Vorsequenzierung unterzogen.
Was ich in Verbindung mit der Einstufung als Mutationsgebiet nicht verstehe: Warum schafft man es an der franz. Grenze eine Lösung ohne Grenzschließungen zu finden, obwohl die Region Moselle eine Inzidenz von ca. 300 mit einem hohen Anteil der Südafrika Mutation hat?
Daher bitte ich sie über die Maßnahmen „gegen“ Tirol in den entsprechenden Ausschüssen und mit ihren Kollegen nochmals zu sprechen und hoffe, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Kanzleiter,
vielen Dank für Ihre Nachricht. bereits im vergangenen Jahr haben wir als grüne Bundestagsfraktion die Initiative #LoveIsNotTourism unterstützt und uns dafür eingesetzt, dass die Einreise von Familien und unverheirateten Paaren unbürokratisch ermöglicht wird und die einschränkenden Maßnahmen dabei regelmäßig überprüft werden. Insbesondere aufgrund der Eindämmung des Sars-Cov-2-Virus sowie der neu entstandenen Mutationen wurden die Beförderungsregelungen durch eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums v. 29.01.2021 wieder verschärft und dabei faktisch die Einreise für bestimmte Personengruppen komplett untersagt.
Die derzeit geltende Verordnung sieht dabei keine Ausnahmen für verheiratete als auch für unverheiratete Paare vor. Das stellt einen offensichtlichen Nachsteuerungsbedarf dar, da die Verordnung bisher auch keine Ausnahmeregelungen für eine Beförderung, beispielsweise durch einen Nachweis eines negativen Testergebnisses vorsieht. Hier setzen wir uns dafür ein, dass zeitnah Möglichkeiten geschaffen werden, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Es ist unverständlich, wieso eine Einreise verweigert werden kann, wenn die Gefahr einer Infektion ausgeschlossen werden kann. Zudem könnten durch die Bereitstellung entsprechender Testmöglichkeiten bzw. durch Quarantäneanordnungen mildere Mittel zum Einsatz kommen.
Selbstverständlich braucht es einen verantwortungsvollen Umgang unter Berücksichtigung der Gefahren durch die ansteckenderen Mutationsvarianten. Das gilt sowohl für Lockerungen der bestehenden Maßnahmen in den Bundesländern als auch beim Umgang mit Einreisen aus dem Ausland. Allerdings darf es nicht dazu führen, dass die jetzige Regelung für die gesamte Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite pauschal und einseitig zu Lasten von Familien und Partner*innen aufrechterhalten wird. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Familien und Partner*innen nicht wie im vergangenen Jahr hinten anstehen müssen.
Freundliche Grüße
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").