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Matthias Gastel
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Frage von Susanne M. •

Frage an Matthias Gastel von Susanne M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gastel,

wie stehen Sie, als Abgeordneter unseres Wahlkreises, zu den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA?

Ich habe den Eindruck, als ob die Entscheidungsfindung dem Glauben: „Die Wirtschaft wird es schon richten“ und deren Interessenvertretern überlassen wird.

Die modernen Freihandelsabkommen nutzen letztendlich nur den Großkonzernen. Sie können das billigste Angebot machen. Daß dabei die Klein- und Mittelstandsbetriebe, die, wie man mittlerweile erkannt hat, das Beste sind, was wir haben, auf der Strecke bleiben, scheint die Politiker nicht zu interessieren. Billigste Angebote fordern ihren Tribut: soziale und gesundheitliche Standards werden sinken und die Welt wird rücksichtslos ausgebeutet.

Wohin soll dies führen? Und wo sind die Vorteile für ALLE Menschen?

Die Werte:Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Absicherung sind in dieser Abkommenszukunft gefährdet. Und es gibt keinen befristeten Vertrag und keinen realisierbaren Ausstieg! Unsere Gericht und Parlamente werden im Schatten dieser Freihandelsverträge und ihrer Schiedsgerichte stehen!

Die Würde des Menschen ist die Basis unseres Landes und nicht die gigantischen Gewinne Einzelner aus globalen Konzernen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Gastel,daß meine Bedenken bei Ihnen Gehör finden und verbleibe auf Antwort wartend mit besten Wünschen.

Susanne Maier

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Maier,

ich lehne die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form mit Schiedsgerichten, die eine Paralleljustiz darstellen und Großkonzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen strukturell bevorteilen ebenso ab wie Abkommen, mit denen die kommunale Selbstbestimmung beschnitten wird. U. a. hier können Sie mehr nachlesen: http://www.matthias-gastel.de/ceta-berechtigte-kritik-am-abkommen-europas-handlungsfaehigkeit-geschwaecht/#.WCyQQU2QzIU

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB

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