Frage an Matthias Büger von Nyserq Ohyram bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

12. Februar 2013 - 12:29

Werter Hr. Dr. Büger

über Ihre Antwort bin ich etwas fassungslos. D.h. Sie halten es persönlich und als Partei für legitim, daß man über das Aussehen (!!) eines Vize-Kanzlers "diskutiert". Wird die FDP dann demnächst über das Aussehen eines Vorstandes einer "deutschen" Bank genauso diskutieren? Das Aussehen einer Kassiererin? Eines Priesters? Eines Abgeordneten? Fallss Sie es nicht wissen - eine andere Partei hat einen gebürtigen Iraner im Bundestag...
Ich bin sogar der Meinung, das das Aussehen eines Menschen am wenigsten über den Character aussagt - Sie hoffentlich auch.
Meine Frage also: Wo sehen Sie die Grenze einer Diskussion über das Aussehen eines Mitbürgers (Hr. Rösler ist Deutscher)?

Frage von Nyserq Ohyram
Antwort von Matthias Büger
13. Februar 2013 - 09:05
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 36 Minuten

Sehr geehrter Herr Bulenz,

es ist die Aufgabe der Politik, über Missstände zu diskutieren, auch und gerade, wenn wir diese beseitigen wollen. Genau dies hat Minister Hahn getan und dies wurde auch so wahrgenommen. Hierbei darf ich erneut auf die Aussage des Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto, verweisen, der im Zusammenhang mit den Aussagen feststellt: "Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv."

Aus meiner Heimatzeitung vom heutigen Tag habe ich entnommen, dass nach einer Meinungsumfrage des Instituts YouGov es nur 11 % der Deutschen gut fänden, wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin ausländischer Herkunft wäre, es jedoch 29% schlecht fänden. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker hat von problematischen Äußerungen berichtet - Zitat Lasse Becker: "Ich bekomme am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg." Zeitgleich gibt es im Hessischen Rundfunk (Radio HR3) eine Comedy, in der die Bundesregierung auf die Schippe genommen wird, wobei Vizekanzler Philipp Rösler mit chinesischem Akzent und in gebrochenem Deutsch dargestellt wird, obwohl er bekanntermaßen Muttersprachler in Deutsch ist. Dies zeigt, dass wir die Debatte führen müssen.

Wenn ich über etwas fassungslos bin, dann darüber, dass Politiker aus dem rot-rot-grünen Lager offenkundig ohne nachzudenken einen Skandal herbeireden wollen und nicht vor Rücktrittsforderungen gegen den zurückschrecken, der eine gesellschaftlich (leider) notwendige Diskussion los tritt, der in Hessen erster Integrationsminister in der Geschichte des Landes ist und der Integrationspolitik zur Chefsache gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Büger