Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
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Frage von Oevtvggr Frirevaf an Matthias W. Birkwald bezüglich Soziales

# Soziales 04. Feb. 2019 - 07:53

Guten Morgen,

ich habe zwar die Frage schon an Frau Tack gestellt, aber ich denke mir, wenn ein Abgeordneter aus meinem Wahlkreis auch dazu Stellung nimmt gibt mir das etwas mehr Einflussmöglichkeit.

Die Regierungsparteien haben im Hinblick auf die finanzielle Heranziehung von Kindern, deren Eltern bzw Elternteile Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 12. Sozialgesetzbuch erhalten, im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart:
Auf das Einkommen der Kindern von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Wie sieht die derzeitige Planung aus was die Umsetzung dieser Vereinbarung betrifft?

Vielen Dank für Ihre Mühe und einen schönen Tag
Brigitte Severins

Von: Oevtvggr Frirevaf

Antwort von Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald (LINKE) 08. Feb. 2019 - 12:21
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 4 Stunden

Sehr geehrte Frau Frirevaf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion DIE LINKE hat diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Allerdings sind weitere Schritte erforderlich. Wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt zum Sozialamt gehen müssen, um Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen. Und wir wollen die betroffenen Familien umfassend entlasten. Für DIE LINKE ist gute Pflege ein Menschenrecht. Wie auch für Menschen mit Behinderungen wollen wir für Menschen mit Pflegebedarf einkommens- und vermögensunabhängige Sachleistungen. Deshalb kritisieren wir den Elternunterhalt in der Pflege grundsätzlich. Wir wollen nicht, dass Kinder für die Pflegekosten der Eltern überhaupt zur Kasse gebeten werden.
Pflege darf nicht arm machen – weder die zu pflegenden Menschen noch ihre Familienangehörigen. Aus dieser Sicht heraus unterstützen wir jeden Schritt, der die gegenwärtige Regelung in der „Hilfe zur Pflege“ zumindest verbessert. Dazu liegt jedoch bisher weder ein Gesetzentwurf noch eine Zeitplanung für einen Regelungsvorschlag vor. Wir werden Ihren Brief zum Anlass nehmen, dazu die Bundesregierung zu befragen.
Ein bedarfsdeckendes Angebot an bezahlbaren, professionellen Pflegeleistungen in der Fläche ist die beste Unterstützung für Familien mit Pflegebedarf. Wenn dazu als zweite Säule eine Pflegevollversicherung kommt, die alle pflegebedingten Leistungen finanziert sowie drittens Investitionen in die Pflegestruktur öffentlich finanziert werden, dann brauchen weniger Menschen Hilfe zur Pflege. Dann werden auch ihre Kinder seltener finanziell herangezogen.
Aus unserer Sicht ist das finanzierbar durch eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Nach unserem Modell zahlen alle in diese Pflegversicherung ein, aus ihrem vollständigen Einkommen und Vermögen, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das macht die Pflegeversicherung gerecht und bessere Pflege wie höhere Löhne für die Pflegekräfte bezahlbar. So werden Eigenanteile in Pflegeheimen überflüssig. So werden die Kommunen als Sozialhilfeträger entlastet und die Kinder der zu pflegenden Menschen verschont.
Wir werden uns in diesem Sinne für eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag als einem wichtigen Schritt einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald