Susie Knoll
(...) Das wäre somit das Ende der sog. Doppelverbeitragung. In der letzten Sitzungswoche sah es tatsächlich so aus, als wäre endlich eine Einigung mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, erreicht. (...)
(...) Bislang werden Privatpatienten oft bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Ich halte eine solche Zwei-Klassen-Medizin für ungerechtfertigt. Unser Gesundheitssystem kann nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig werden. (...)
(...) Für die Geringverdiener halte ich die Reduktion der Sozialabgaben ohne Minderung der Leistungen am sinnvollsten, so wie die SPD das für die nächste Legislaturperiode fordert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll daher wiedereingeführt werden. (...)
(...) • Das bislang im Grundgesetz festgeschriebene unsinnige Kooperationsverbot wird aufgebrochen. Dadurch war es dem Bund bislang untersagt, Mittel für die Bildungsangebote der Länder zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Viele Bürger sind an mich mit dem Verweis auf den Artikel der Berliner Zeitung herangetreten. Gerne erläutere ich Ihnen, warum die SPD niemandem täuscht und die Privatisierung unserer Autobahnen weiterhin - wenn nicht erst jetzt - ausgeschlossen ist. (...)
(...) Besonders wichtig sind die beiden folgenden Grundgesetzänderungen, damit die von uns durchgesetzten Privatisierungsschranken im einfachen Gesetz nicht mehr von neuen und anderen politischen Mehrheiten ohne Weiteres „gekippt“ werden können. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“ Und danach kommt der Satz: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ (...)
