Susie Knoll
(...) wir Sozialdemokraten befürworten eine Stärkung der Volksgesetzebung auf Bundes-, Länder- und Kommnalebene. Auf Bundeebene hat die SPD-Fraktion dies mehrfach im Bundestag beantragt: Da dies eine Änderung des Grundgesetzes ist, bräuchten wir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. (...)
(...) Zu Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) möchte ich ihnen sagen, dass diese gerade bei Langzeitarbeitslosen durchaus sinnvoll sein können, damit die Betroffenen überhaupt wieder mit dem Berufsleben in Kontakt kommen und sich an einen beruflichen Rhytmus wieder gewöhnen können. Viele der Betroffenen finden die Arbeit auch als sinnvoll, auch wenn diese Gelegenheiten nicht immer einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. (...)
(...) Hinsichtlich der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern gilt Folgendes: Nach den Hartz-Reformen ist die frühere Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum Alg II zusammengelegt worden, den klassischen Sozialhilfeempfänger von früher gibt es also nicht mehr. Sozialhilfe bekommen nach dem SGB XII nur noch solchen Menschen, die (meist aus gesundheitlichen Gründen) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. (...)
(...) klar und eindeutig: Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Energiewende und zum Atomausstieg. (...)
(...) Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. (...) Zur Zukunft der Apotheken: Die öffentliche Apotheke ist kein Auslaufmodell und kann es auch niemals sein, wenn die Bevölkerung weiterhin qualitativ hochwertig, flächendeckend und zeitnah mit Arzneimitteln versorgt werden soll. (...)
(...) die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist und bleibt ein politischer Dauerbrenner. (...) Insofern hält die SPD – unabhängig von der Notwendigkeit, die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)
