Matthias Bartke
SPD

Frage an Matthias Bartke von Hyevxr Fgrhere bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

01. September 2013 - 14:54

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke
Wie sehen Sie zur direkten Demokratie, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene auf Bundesebene ?
Besten Dank für Ihre (öffentliche) Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
U. Steurer

Frage von Hyevxr Fgrhere
Antwort von Matthias Bartke
02. September 2013 - 08:17
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrte Frau Steurer,

wir Sozialdemokraten befürworten eine Stärkung der Volksgesetzebung auf Bundes-, Länder- und Kommnalebene. Auf Bundeebene hat die SPD-Fraktion dies mehrfach im Bundestag beantragt: Da dies eine Änderung des Grundgesetzes ist, bräuchten wir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Dagegen verweigert sich die Union.

In Hamburg hat die SPD es in Gesprächen mit "Mehr Demokratie e.V." erreicht, dass wir Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie gestärkt werden. Sie sind eine unentbehrliche Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, sollen diese aber nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke