Portrait von Matthias Bartke
Matthias Bartke
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Matthias Bartke zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ulrike S. •

Frage an Matthias Bartke von Ulrike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke
Wie sehen Sie zur direkten Demokratie, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene auf Bundesebene ?
Besten Dank für Ihre (öffentliche) Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
U. Steurer

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Steurer,

wir Sozialdemokraten befürworten eine Stärkung der Volksgesetzebung auf Bundes-, Länder- und Kommnalebene. Auf Bundeebene hat die SPD-Fraktion dies mehrfach im Bundestag beantragt: Da dies eine Änderung des Grundgesetzes ist, bräuchten wir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Dagegen verweigert sich die Union.

In Hamburg hat die SPD es in Gesprächen mit "Mehr Demokratie e.V." erreicht, dass wir Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie gestärkt werden. Sie sind eine unentbehrliche Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, sollen diese aber nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke