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Matthi Bolte
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Frage von Markus M. •

Frage an Matthi Bolte von Markus M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bolte,

ist es zutreffend, dass man Sie aufgrund Ihres Abstimmungsverhalten am 10.07.2013 zu Nullrunde bei den Beamten als Lügner bezeichnen kann?

Warum sollen die Bürger, Wähler und Beamte nicht angesichts Ihres Verhalten glauben, dass Sie und die GRÜNEN Ihre Wahlversprechen brechen, inkonsequent sind und damit als eine unseriöse Partei anzusehen sind?

Warum stehen Sie und die GRÜNEN jetzt ohne Vorankündigung nicht mehr zum öffentlichen Dienst und behandeln ihn unfair?

Wiseo glauben Sie, dass jetzt noch "der Laden" in NRW "laufen wird"?

Darf ich Sie zitieren:
"Diese Aufkündigung eines über viele Jahrzehnte währenden gesellschaftlichen Konsenses, bei dem die faire starke Mitbestimmung im öffentlichen Dienst eine Auszeichnung für Nordrhein-Westfalen war, wird durch die rot-grüne Landesregierung zurückgenommen. Und das ist ein wichtiger Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber auch im finanziellen Bereich –… –war die Vorgängerregierung nicht immer fair zu denjenigen, die dafür sorgen, dass der „Laden“ in diesem Land läuft. Ich denke da an die Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage, an die nicht übertragenen Abschlüsse aus den Tarifrunden und an die Sonderopfer. Meine Damen und Herren, mit der Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zeigt die Landesregierung und zeigen Grüne und SPD als regierungstragende Fraktionen, dass wir zu den Menschen stehen, die hier im Land tagtäglich wichtige Arbeit für Nordrhein-Westfalen erledigen."
Landtag 30.03.2011 Plenarprotokoll 15/29 ab Seite 2727

MfG
Müller

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