Mathias Schulz

Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.

Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.

Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.

Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass auf dieser großen und verkehrlich gut erschlossenen Fläche auch Wohnungsbau realisiert werden kann. Das setzt jedoch keinen Abriss des Gebäudes voraus. Ich erachte das bisherige Konzept des Senats zum Umgang mit der Identität des Areals für unzureichend.

Auch künftig werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtige Institution dauerhaft erhalten bleibt.

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.