Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Peter S. • 22.10.2022
Warum informiert der Senat die Bürgerschaft nicht darüber, welches Geldinstitut als "tauglicher Finanzierer" für den Elbtower-Bau gewonnen wurde?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Claus S. • 19.02.2022
Wann (und wenn ja: warum) hat die Bürgerschaft der Vergrößerung des geplanten Elbtower-Hochhauses um über 20 % zugestimmt, ohne dass der Kaufpreis für das Grundstück entsprechend angepasst wurde?
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Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Peter S. • 14.03.2021
Frage an Mathias Petersen von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Antwort 14.03.2021 von Mathias Petersen SPD

(...) Für mich gilt: Wer in Hamburg Geschäfte macht, muß auch in Hamburg Steuern zahlen. (...)