Frage von Dagmar H. • 10.04.2024
Antwort ausstehend von Mathias Papendieck SPD
Insoweit halte ich die Ermittlungen und Prüfungen des Verfassungsschutzes hinsichtlich eines AfD-Verbots für korrekt und notwendig.
Anders als andere Bundestagsabgeordnete muss ich aufgrund der Nähe meines Wohnortes und Wahlkreises (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree) keine Zweitwohnung in Berlin anmieten