Martina Stamm-Fibich

Diese Art der Besteuerung ist gut für Rentner, denn während der Beschäftigungszeit sind die Einkünfte und damit der Steuersatz höher als in der Rentenzeit.

Das Petitionswesen wurde seit dem Ende der letzten SPD geführten Bundesregierung von CDU/CSU 16 Jahre lang stiefmütterlich behandelt.

Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.

Der Besitzer der ePA kann also selbst entscheiden, ob entsprechende genetische Daten oder Gesundheitsdaten auf der ePA gespeichert werden.