Frage von Tim G. • 02.01.2025
Warum ist das Einreichen von Petitionen nicht über das elektronische Behördenpostfach des Bundestages möglich?
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Antwort 09.01.2025 von Martina Stamm-Fibich SPD

Das Petitionswesen wurde seit dem Ende der letzten SPD geführten Bundesregierung von CDU/CSU 16 Jahre lang stiefmütterlich behandelt.

Frage von Felix H. • 19.12.2024
Dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen nicht hinreichend ab; darauf hat die Datenethikkommission 2019 im Gutachten hingewiesen. Warum ist das bei e-Patientenakte so?
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Antwort ausstehend von Martina Stamm-Fibich SPD
Frage von Erhard G. • 04.11.2024
Guten Tag Frau Stamm-Fibich, Gibt es denn zwischenzeitlich Fortschritte bei dem Thema Doppelverbeitragung der alten Direktversicherungsverträge? Bitte sofort stoppen, für die Verträge von vor 2004!
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Antwort 20.11.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD

Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.

Frage von Felix H. • 25.10.2024
Kann man unionsrechtlich widersprechen, dass personenbezogene Gesundheitsdaten, z. B. genetische, psychiatrische Daten etc., nicht in e-Patientenakten von leiblichen Verwandten verarbeitet werden?
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Antwort 18.12.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD

Der Besitzer der ePA kann also selbst entscheiden, ob entsprechende genetische Daten oder Gesundheitsdaten auf der ePA gespeichert werden.

Frage von Tom G. • 10.09.2024
Sehen Sie es vor Alopecia Areata Erkankten in Zukunft, Zugang zu erwiesenermassen funktionierender Medikamente zu ermöglichen (Kostenübernahme)
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Antwort 13.09.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD

Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.