Frage an Martina Stamm-Fibich von Torsten G.
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
ich fasse Ihre Position zu genmanipulierten Lebensmittel zusammen:
1. Sie sind gegen genmanipulierte Lebensmittel - Sie sorgen durch Ihr Abstimmungsverhalten jedoch dafür, dass Deutschland im Europarat NICHT gegen das Vebot von Genmais stimmen wird. Erwartete Konsequenz: Die Entscheidung wird durch EU-Kommission vorgenommen, welche ganz sicherlich die Einführung von Genmais erlauben wird.
2. Sie unterstützen im Nachgang ein deutsches Gesetz, welches in Deutschland den Anbau von Genmais verbieten soll.
Ihr Abstimmungsverhalten widerspricht dem Wunsch fast aller Ihrer Wähler (Ihre Heimstatstadt Erlangen wurde sogar zur "Gentechnikfreien Zone" erklärt) http://www.erlangen.de/Portaldata/1/Resources/080_stadtverwaltung/dokumente/amtsblatt_das/DaS22_2013.pdf
+ Wem genau haben Sie mit Ihrem Abstimmverhalten gefallen wollen (Der Kanzlerin / Der Gen-Lobby / ...)?
+ Wenn Deutschland über eine eigene Regelung genmanipulierten Mais verbieten wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass dessen Hersteller Deutschland vor ein Schiedsgericht ziehen werden und Schadensersatz einklagen werden. Werden Sie diesen Betrag über höhere Steuern oder über Einsparung beim Kindergeld o-ä. finanzieren
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Meine deutliche Kritik an der sog. grünen Gentechnik habe ich zusammen mit der SPD-Fraktion in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Auch hier auf abgeordnetenwatch.de habe ich hierzu bereits Stellung genommen. An meinem Standpunkt hat sich nichts geändert.
Wie Sie richtig sagen, hat die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht gegen die Einführung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gestimmt, sondern sich enthalten. Hintergrund für die Enthaltung sind unterschiedliche Positionen zum Thema Genmais innerhalb der Regierungskoalition. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium haben sich gegen eine Zulassung ausgesprochen. Die beiden mitentscheidenden Ministerien Gesundheit und Forschung (beide CDU) stimmten hingegen für die Zulassung. Diese auseinandergehenden Meinungen innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung der Bundeskanzlerin führten letztendlich als Kompromiss zur Enthaltung. Dies ist bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen auf EU-Ebene üblich und sichert das Mitspracherecht nicht-federführender Ministerien. Anzumerken ist außerdem, dass auch ein „Nein“ der Deutschen Bundesregierung nicht zu einer Ablehnung mit qualifizierter Mehrheit geführt hätte.
Mit dem von Ihnen angesprochenen deutschen Gesetz meinen Sie vermutlich die ins Gespräch gebrachte Ausstiegsklausel. Es gibt keine Initiative für ein Bundesgesetz. Jedoch werden momentan unter den EU-Umweltministern neue Anbauregeln für Genpflanzen diskutiert, die es einzelnen Mitgliedsstaaten leichter machen sollen, entsprechende Verbote auf nationaler Ebene durchzusetzen. Dieses Vorhaben werde ich natürlich unterstützen, um zu gewährleisten, dass die Verbreitung gentechnisch veränderter Lebensmittel verhindert wird und Erlangen weiterhin seinen Titel „Gentechnikanbaufreie Kommune“ tragen kann. Insofern stellt eine von Ihnen gefürchtete Schadensersatzklage wegen Wettbewerbsverzerrung keine Gefahr dar.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Fragen zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.